
Grüne hoffen auf schnelles Ende der Ermittlungen wegen Vorstands-Boni
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.
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CO2-Emissionen 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand von 1990
Die CO2-Emissionen in Deutschland haben im Jahr 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990 gelegen. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten finalen Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor. In den vorläufigen Zahlen der Behörde vom März vergangenen Jahres war für 2020 noch von einem Rückgang um 40,8 Prozent ausgegangen worden.
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US-Open-Siegerin Raducanu verliert in Runde zwei
Beeinträchtigt durch Blasen an der Schlaghand ist US-Open-Siegerin Emma Raducanu bei den Australian Open in Melbourne bereits in der zweiten Runde ausgeschieden. Die 19-jährige Britin, Nummer 17 der Setzliste, verlor gegen Danka Kovinic (Montenegro) mit 4:6, 6:4, 3:6. Ab Mitte des ersten Satzes konnte Raducanu die Vorhand fast nur noch als Slice spielen, auch Behandlungspausen lösten ihr Problem nicht.
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Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali
Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die "Putschregierung" in Mali umgehend zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen.
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Deutschland bekräftigt Ablehnung eines Ökosiegels für Atomkraft
Deutschland hat bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister seine Ablehnung eines europäischen Ökosiegels für Atomkraft bekräftigt. "Wir werden deutlich machen, dass wir die Aufnahme der Atomkraft schwierig finden", sagte Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow am Donnerstag im nordfranzösischen Amiens. "Aus unserer Sicht ist Atomkraft keine grüne Energie, die Endlagerfrage ist ungelöst", sagte Tidow. Atomkraft sei auch nicht wirtschaftlich, wenn das Haftungsrisiko berücksichtigt werde.
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Mehr als 400.000 Potenzpillen in Kleintransporter in Baden-Württemberg entdeckt
Mehr als 400.000 Potenzpillen haben Einsatzkräfte des Zolls auf einer Autobahn in Baden-Württemberg in einem Kleintransporter entdeckt. Die insgesamt knapp 420.000 Tabletten seien unverpackt und ohne Beipackzettel in Kartons auf der Ladefläche transportiert worden, teilte der Zoll in Ulm am Donnerstag mit.
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Chinas Zentralbank senkt wichtigen Leitzins für Bankkredite
Die chinesische Zentralbank hat einen wichtigen Leitzins gesenkt, um vor allem den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen. Der einjährige Referenzzinssatz für Bankkredite (LPR), an dem sich die Banken bei der Vergabe von Krediten an Privathaushalte und Unternehmen orientieren, wurde auf 3,7 Prozent gesenkt, wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte. Er lag nach einer Absenkung im Dezember zuvor bei 3,8 Prozent.
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Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)
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5G in den USA ohne größere Auswirkungen auf Luftverkehr in Betrieb gegangen
Ohne größere Auswirkungen auf den Flugverkehr ist in den USA der neue Mobilfunkstandard 5G in Betrieb gegangen. Einige internationale Fluggesellschaften sagten zwar für Mittwoch geplante Flüge wegen möglicher Störungen der Bordelektronik ihrer Maschinen ab, die befürchteten massenhaften Stornierungen blieben aber aus. Bis Donnerstagmorgen wurden laut der Website FlightAware gut 470 Flüge gestrichen, die an US-Flughäfen starten oder landen sollten.
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Nordkorea deutet Wiederaufnahme von Atom- und Langstreckenraketentests an
Nordkoreas Führung hat eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Tests von Atom- und Langstreckenraketen angedeutet. Auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei wurde einem "betroffenen Sektor" die Anweisung erteilt, die "Frage der Wiederaufnahme aller vorübergehend ausgesetzten Aktivitäten unverzüglich zu prüfen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Damit bezog sie sich wahrscheinlich auf Pjöngjangs Atom- und Interkontinentalraketenprogramm. Das Land bereite sich auf eine "langfristige Konfrontation" mit den USA vor.
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