Trump-Zölle: EU-Minister uneins über mögliches Vorgehen gegen Digitalkonzerne / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP
Trump-Zölle: EU-Minister uneins über mögliches Vorgehen gegen Digitalkonzerne
Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle liegen in der EU neben Zöllen auch Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne auf dem Tisch. "Auch das muss vorbereitet werden", sagte der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg. Solche Schritte gelten im Handelsstreit als letztes Mittel, falls Verhandlungen scheitern. Länder wie Irland mahnten zur Vorsicht.
Über Gegenzölle hinaus könnte die EU theoretisch gegen US-Dienstleistungen und digitale Angebote vorgehen, etwa in dem sie Patente aussetzt, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen blockiert oder den Vertrieb bestimmter Produkte verbietet. Diese Möglichkeiten müsse sich die EU-Kommission "genau anschauen", forderte Habeck.
"Wir dürfen keine Option ausschließen, weder bei Waren noch bei Dienstleistungen", sagte der französische Handelsminister Laurent Saint Martin in Luxemburg. In der EU seien im Handelsstreit mit Trump "extrem aggressive" Gegenmaßnahmen möglich.
Irlands Handelsminister Simon Harris warnte, ein Vorgehen gegen die US-Digitalkonzerne wäre "eine außerordentliche Eskalation zu einer Zeit, in der wir auf eine Deeskalation hinarbeiten müssen". Der Einsatz von Maßnahmen über die Zollpolitik hinaus entspreche "der nuklearen Option". Irland wäre von einem Handelsstreit um Digitalunternehmen besonders betroffen, weil große Konzerne wie Apple, Google und Meta dort ihren europäischen Sitz haben.
Auch Italien und Spanien mahnten zu einer gemäßigten Antwort. "Wir müssen große Ausgewogenheit und Ernsthaftigkeit an den Tag legen und unkontrollierte Reaktionen vermeiden", sagte Italiens Wirtschaftsminister Antonio Tajani in Luxemburg. Sein spanischer Kollege Carlos Cuerpo erklärte, die EU müsse in ihrer Antwort auf Trumps Zölle "die Botschaft vermitteln, dass wir keinen Konflikt eskalieren wollen".
Der US-Präsident hatte in der vergangenen Woche neue Zölle für Handelspartner weltweit verhängt. Importe aus der Europäischen Union werden demnach mit Aufschlägen von 20 Prozent belegt, für andere Länder, etwa China, fallen sie teils noch deutlich höher aus. Als "Mindestsatz" für alle Länder nannte der US-Präsident zehn Prozent.
Als Antwort auf Trumps Ankündigungen arbeiten die Kommission und die EU-Mitgliedsländer bereits an einer Reihe von Gegenmaßnahmen. In einem ersten Schritt sollen Mitte April EU-Zölle aus Trumps erster Amtszeit wieder eingeführt werden, bis Mitte Mai sollen weitere Aufschläge folgen. Damit reagiert die EU zunächst auf Trumps Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. In den kommenden Wochen könnten die EU weitere Zölle verhängen, bevor Maßnahmen gegen Digitalkonzerne in Frage kommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach Trumps Ankündigungen auch die Tür für Verhandlungen weit offen gelassen. Es sei "noch nicht zu spät" für Verhandlungen, sagte von der Leyen am Donnerstag. Sie verwies darauf, dass EU-Handelskommissar Maros Sefcovic "in ständigem Kontakt" mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick stehe. Unklar ist allerdings, ob Washington auch auf die EU zugehen will.
Ungeachtet möglicher Verhandlungen rechnet Sefcovic wegen der Zölle mit tiefgreifenden Veränderungen im Welthandel. Beim Treffen in Luxemburg sprach der EU-Handelskommissar von einem "Paradigmenwechsel im globalen Handelssystem". Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte Trumps Zölle einen "Angriff auf die regelbasierte Handelspolitik", der "schweren Schaden" auf den Weltmärkten anrichte. Der weltweite Börsencrash infolge der US-Ankündigungen setzte sich am Montag fort.
Habeck rief seine EU-Kollegen zur Einigkeit auf und warnte davor, national einzelne Vereinbarungen mit Trump auszuhandeln. "Denn das geht schief", mahnte Habeck. Für die Handelspolitik ist in der EU die Kommission zuständig, sie stimmt ihr Vorgehen mit den 27 Mitgliedsländern ab.
S.Sadoun--al-Hayat
